Telefonüberwachung straftaten
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt Damit ist die Zahl der abgehörten Gespräche gegenüber dem Vorjahr um etwa Damit setzt sich ein seit sinkender Trend fort.
Telefonüberwachung straftaten
Diese Zahlen gehen aus dem Bericht über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat. Dirk Behrendt, vorgelegte Jahresbericht wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.
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Senator Dr. Mit dem jährlichen Bericht kommen wir auch einer Transparenzpflicht nach, um bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen zu werben.
Bei Strafermittlungen über Telefonate überwacht
Kontinuierlich ist auch die Zahl der überwachten Anschlüsse seit dem Jahr 2. Ihre Zahl stieg von auf Eine Einschränkung im Vergleich zu Absatz 1 ergibt sich zum einen daraus, dass eine Erhebung dieser Daten nur bei bestimmten, besonders schweren, im Einzelnen aufgezählten Straftaten zulässig ist. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Gerichtshof der Europäischen Union haben in ihren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung die Verwendung der gespeicherten Verkehrsdaten für die Strafverfolgung auf den Bereich der schweren Kriminalität beschränkt: Für die Strafverfolgung bedeutet dies, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraussetzt.
Ihm kommt hierbei ein Beurteilungsspielraum zu. Er kann dabei entweder auf bestehende Kataloge zurückgreifen oder einen eigenen Katalog schaffen, etwa um Straftaten, für die die Telekommunikationsverkehrsdaten besondere Bedeutung haben, zu erfassen. Danach ist eine Telekommunikationsüberwachung unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die Überwachung allein Erkenntnisse aus diesem Kernbereich erlangt würden.
Soweit erkennbar ist, dass der Schutz der privaten Lebensgestaltung verletzt wird, hat die Überwachung zu unterbleiben. Gewonnene Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden. Dabei wird hinsichtlich der Speicherdauer differenziert. Während die Verbindungsdaten für zehn Wochen zu speichern sind, ist die Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten auf vier Wochen beschränkt.
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Die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Ergebnisse werden als Beweismittel des Augenscheins in dem Verfahren verwertet. Im Regelfall wird das Tonband abgespielt, daneben können die Protokolle der Gespräche verlesen werden oder die die Aufzeichnung durchführenden Polizeibeamten als Zeugen vernommen werden. Bekämpfung von Straftaten.